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sonstige ausländische Familienangehörige von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten. Das Gleiche gilt für sonstige Familienangehörige von ausländischen Staatsangehörigen, die[mehr]

Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft und gemäß dem Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde Ort und Tag der Geburt und Ort und Tag der Begründung der Leb [...] Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen, zum Beispiel für Rentenangelegenheiten[mehr]

tierung oder im Sonderfall der Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis über die Restmülltonne. Grünabfall, vor allem holzige Gartenabfälle können Sie an den örtlichen Grungutsammelstellen in den Stadt- [...] Landkreisen abgeben. In einigen Kreisen werden zusätzlich dazu ganzjährige oder saisonale Grünabfall-Sammlungen angeboten.[mehr]

Aussagen zu geplanten Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industriebauflächen, Grünflächen oder Verkehrsflächen. Die dazugehörende Begründung erklärt die Ziele der Planung und die Darstellungen im Flächennutzungsplan[mehr]

feststehenden Ausreisetermins und feststehender Ausreisemöglichkeit aus von Ihnen zu vertretenden Gründen Deutschland nicht verlassen haben vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und eingereist [...] zu erhalten vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und aus von Ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können im Besitz einer Aufenthaltsgestattung [...] Arbeitsgelegenheit oder eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme trotz bestehender Arbeitsfähigkeit unbegründet ablehnen. Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die[mehr]

im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg beschäftigte Lehrkraft können Sie aus persönlichen Gründen eine Versetzung an eine andere Schule beantragen. Möglich sind: Versetzung innerhalb Baden-Württembergs [...] ns der Kultusministerkonferenz (KMK). Hinweis: Während der Probezeit sind Versetzungen nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Es besteht in der Regel kein Anspruch auf Versetzung.[mehr]

Für das Fällen von Bäumen kann aus unterschiedlichen Gründen eine Genehmigung erforderlich sein. Eine Fällgenehmigung ist vor allem in den folgenden Fällen notwendig, in denen Bäume einem besonderen Schutz [...] ausgewiesen sein. Naturdenkmale dürfen nicht zerstört oder verändert werden. 3. Schutz von Bäumen aus Gründen des Artenschutzes a) Es ist in der Regel verboten, Bäume und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März [...] Zier- und Nutzgärten, Kleingartenanlagen, Rasensportanlagen oder öffentliche Gärten (Parks und Grünanlagen einschließlich Friedhöfe). b) Auch wenn eine Fällung nach anderen Vorschriften zulässig wäre, ist[mehr]

weise Ausfuhr von Abfällen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach Einstufung des Abfalls (Grüne oder Gelbe Abfallliste), Art der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) und Empfängerstaat. Welche [...] Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gültig sind. Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur Informationspflichten.[mehr]

können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten. Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.[mehr]

deren Folgen minimiert werden können. Folgende Informationen müssen Sie dem Betriebsrat mitteilen: Gründe für geplante Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Beschäftigten, Zahl und Be [...] (Ende der Saison/Auslaufen der Kampagne). Wenn Saison und Kampagne-Betriebe allerdings aus anderen Gründen Entlassungen vornehmen (zum Beispiel vor Saisonende oder wegen Betriebsstillegung), gilt für sie[mehr]