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in die aus der Förderung resultierenden Rechte und Pflichten eintritt und sofern sich aus der Übertragung oder dem Verkauf keine Nachteile für den Bund oder Verstöße gegen das Beihilfe- oder Zuwendungsrecht[mehr]

Kinder zwischen 18 bis 21 Jahre: Sie bekommen Kindergeld, wenn Ihr Kind nicht erwerbstätig ist und arbeitsuchend gemeldet ist. Kinder zwischen 18 und 25 Jahre: Sie bekommen Kindergeld, wenn Ihr Kind sich in [...] eingetreten und ursächlich dafür sein, dass sich Ihr Kind nicht alleine finanziell versorgen kann. Die Festsetzung des Kindergeldes ist grundsätzlich nicht von Ihrem Einkommen abhängig. Die Höhe des Kindergeldes[mehr]

Änderungskündigungen aussprechen, Aufhebungsverträge anbieten möchten oder Beschäftigte auf Ihre Veranlassung hin kündigen. Sie können die Entlassungsanzeige nicht nachholen. Ab wann die Anzeigepflicht besteht [...] vorgenommen werden sollen, vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu Entlassenden, für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien. Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen ausgenommen[mehr]

Die Hinweise für Zigaretten, Tabak zum Selberdrehen und Wasserpfeifentabak bestehen aus einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis inklusive dazugehörigem Bild. Ein Beispiel ist: "Rauchen verursacht tödli[mehr]

bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die notwendige Feststellung trifft. Soll die Schwangerschaft beendet werden, weil sie Folge einer Straftat (Vergewaltigung)[mehr]

Für neugebaute Rettungswachen können die Hilfsorganisationen Fördermittel für die Erstausstattung der Rettungswachen beantragen. Der Rettungsdienst wird in Baden-Württemberg im Auftrag des Landes von [mehr]

Für den Bau von Rettungswachen, wovon neben den Neubauten auch Um- und Erweiterungsbauten, sowie Sanierungen umfasst sind, können die nachfolgenden Hilfsorganisationen Fördermittel beantragen. Der Ret[mehr]

Wer Anlagen, die in den Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung fallen, errichtet, wesentlich ändert oder in Betrieb nimmt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen. Die der Behörde vorzulegenden[mehr]

Falls Sie ein neues Fahrzeug im EU-Ausland erwerben, nach Deutschland bringen und hier zulassen, unterliegt dieser Vorgang der deutschen Umsatzsteuer. Der steuerliche Begriff hierfür lautet Fahrzeugei[mehr]

ergesetz. Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- und gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie[mehr]