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Stellvertreterin werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle, in Baden-Württemberg dem Innenministerium, berufen. Der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin ist V [...] Beisitzern oder Beisitzerinnen und zwei Richtern oder Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts, in Baden-Württemberg des Verwaltungsgerichtshofs. Kreiswahlleiter oder Kreiswahlleiterin Der Kreiswahlleiter [...] Stellvertreterin werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle, in Baden-Württemberg dem Innenministerium, berufen. Der Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin ist Vorsitzender[mehr]

der Landtag von Baden-Württemberg das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, abgekürzt Klimagesetz Baden-Württemberg, verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus [...] Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutschlandweit Anteile erneuerbarer Energien in der neuen Heizung vor. Mit dem Klimagesetz Baden-Württemberg hatte BW [...] Hinweis: Beim Portal des Energieatlas Baden-Württemberg können Sie sich über den Stand der dezentralen erneuerbaren Energieerzeugung und deren Potenziale in Baden-Württemberg informieren. Energie einsparen[mehr]

z. B. Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen. Seit dem 1. März 2023 bestehen in Baden-Württemberg keine durch Verordnung der Landesregierung oder des Sozialministeriums angeordneten e[mehr]

bestimmte Bäume (zum Beispiel mit bestimmtem Stammumfang) nur ausnahmsweise gefällt werden dürfen. In Baden-Württemberg sind Alleen gesetzlich geschützt. Sie dürfen daher nicht zerstört oder erheblich beei[mehr]

Wahlberechtigten des Wahlbezirks festgestellt. Wahlteilnahme bei Umzug innerhalb Baden-Württembergs Sind Sie innerhalb Baden-Württembergs umgezogen, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend [...] sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind [...] Landtagswahl 2021 galt noch, dass nur wahlberechtigt war, wer mindestens 18 Jahre alt war. Ihr Zuzug nach Baden-Württemberg muss für die Landtagswahl 2026 spätestens am 08. Dezember 2025 erfolgt sein. Grundsätzlich[mehr]

Sie wollen bei einem Bauvorhaben in Baden-Württemberg ein Bauprodukt verwenden oder eine Bauart anwenden und haben dafür keinen gültigen Verwendbarkeits- oder Anwendbarkeitsnachweis? Beantragen Sie hier[mehr]

Die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung Baden-Württemberg. Schon seit vielen Jahren verbessert die Landesregierung Hilfsnetzwerke und die Unterstützungsmöglichkeiten [...] durch die Istanbul-Konvention und den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg 2.0 verfolgt die Landesregierung die Ziele, Täter und Täterinnen in die Verantwortung [...] Wohnung für einen bestimmten Zeitraum verlassen. Seit dem Jahr 2015 besteht zwischen der Polizei Baden-Württemberg und dem Opferschutzverein Weißer Ring e.V. eine Kooperationsvereinbarung, um für die [mehr]

Erhalt von Bädern aus verschiedenen Gründen (Kosten, Personal, verändertes Badeverhalten, Energiekos- ten, etc.). Die Regelung des Nr. 22 Buchstabe c.) wäre ein weiterer Dolchstoß für kommunale Bäder. Die [...] Buchstabe c.) vor, mit der es folglich zur Steuerbe- freiung u.a. von Bädern kommt. Damit würde die Vor- steuerabzugsberechtigung für Bäder wegfallen, so dass für Kommunen künftig Investitionen und lau- fende [...] Umnut- zung ehemalige Grundschule, Sanierung Bau 1 (Baustellenbesichtigung), Sanierung des Sole- bads/Heizzentrale (Baustellenbesichtigung), Um- strukturierung Querterrassen Mittlerer Burgstall, Be- [mehr]

vergaberechtskonformer Aufträge. In Baden-Württemberg werden Unternehmen und öffentliche Auftraggeber vorrangig bei VOL-Ausschreibungen durch die IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg beraten. Das Ser [...] (gtai) Monatliche Ausgabe von "Auftragswesen Aktuell" mit Wissenswertem über Recht, Internationales, Baden-Württemberg und Veranstaltungen zum Vergabewesen. Ausschreibungsrecherche-Service: Suche nach öffentlichen [...] internationalen Veröffentlichungsmedien (kostenpflichtig) Das Angebot der IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg ist auf den Einstieg in das öffentliche Auftragswesen ausgerichtet, ebenso unterstützt[mehr]

dieser Aufgabe wurde die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) gegründet. Unter einer neuen Dachmarke für Mobilität in Baden-Württemberg soll der ÖPNV in eine neue Ära geführt werden. Die [...] Aktions-Angebote für Baden-Württemberg Neben den günstigen Einzeltickets bietet der "bwtarif" noch weitere attraktive Angebote für Allein- und Gruppenreisende wie beispielsweise: Baden-Württemberg Ticket Baden [...] des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) liegen - mit Ausnahme der S-Bahn Stuttgart - beim Land Baden-Württemberg. Eine Schwerpunktaufgabe ist dabei, dass der Nahverkehr die steigenden Mobilitätsanforderungen[mehr]