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45_vom_8._November_2024.pdf

geben. Der erste Teil der Sitzung war den Finanzen gewid- met. Ein Vertreter des Landkreistags Baden-Würt- temberg informierte allgemein über die prekäre Fi- nanzsituation aller Kreise im Land. Im Anschluss [...] – Gebührenerhöhungen und Senkungen sind daher die Regel Die Erhebung der Abfallgebühren ist in Baden-Würt- temberg im Kommunalabgabengesetz (KAG) detail- liert geregelt. Die Gebühren sollen demnach so [...] weiterhin im landesweiten Mittelfeld. Die Spanne der Gebühren für einen Vier-Personen- Haushalt in Baden-Württemberg reichte in 2024 von 112,00 € bis 406,00 €, je nach Leistung, die in diesen Gebühren inbegriffen[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.11.2024
Gesetzliche Unfallversicherung, Kinder und Schüler

und Wohnpflegeheimen untergebracht sind. Wenden Sie sich bei einem Unfall an die Unfallkasse Baden-Württemberg.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2024
Stiftungssatzung

zur Verfügung. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2024
Schulkinderbetreuung

In Baden-Württemberg gibt es eine vielfältige Landschaft in der ganztägigen Bildung und Betreuung: die gesetzlich verankerten Ganztagsschulen die Horte und Horte an der Schule die Betreuungsangebote kommunaler[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2024
Planung des Gebäudes

barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische barrierefrei nutzbar und mit dem Rollstuhl zugänglich sein.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2024
Werbeverkaufsfahrten

ungsmittel. Bei Problemen mit Käufen auf Werbeverkaufsfahrten kann die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. weiterhelfen. Auch bei Werbeverkaufsfahrten ins Ausland stehen Ihnen bestimmte Rechte[mehr]

Zuletzt geändert: 24.09.2024
Haltung von Hunden und gefährlichen Hunden

Wohnortgemeinde eine erhöhte Hundesteuer erheben. Die Haltung von gefährlichen Hunden ist in Baden-Württemberg in der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde geregelt. Dort ist auch festgelegt[mehr]

Zuletzt geändert: 28.08.2024
Überwachung der Geschwindigkeit - Bußgelder

vermeiden und einen größtmöglichen Verkehrsfluss zu ermöglichen, werden auf einigen Autobahnen in Baden-Württemberg sogenannte "Streckenbeeinflussungsanlagen" eingesetzt. Diese geben, je nach Auslastung des [mehr]

Zuletzt geändert: 06.08.2024
Erlöschen einer Stiftung

Liquidation stattfinden. Eine Ausnahme ist der seltene Fall, dass das Vermögen an das Land Baden-Württemberg fällt. Die Stiftungsbehörde gibt das Erlöschen der Stiftung im Staatsanzeiger bekannt und löscht[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2024
Genehmigungspflichtige Bauvorhaben

Für alle Bauvorhaben, die von der Landesbauordnung für Baden-Württemberg nicht ausdrücklich als verfahrensfrei bestimmt sind oder für die Sie nicht das Kenntnisgabeverfahren gewählt haben beziehungsweise[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2024