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Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017

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Zuletzt geändert: 03.02.2024
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich. [...] Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine[mehr]

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"

Tatsachen hinreichend begründet sein. Untersuchungsergebnisse müssen durch eine zweite Untersuchung abgesichert sein. Die amtlichen Lebensmitteluntersuchungslaboratorien des Landes sind entsprechend geprüft [...] geprüft und akkreditiert. Sie erfüllen mit ihrer bestehenden Untersuchungspraxis die genannten Anforderungen. Sonstige Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täusch[mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024
Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren

Zulassung nach EU-weit geltenden Regeln. Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden geben Auskunft, ob im Einzelfall eine Zulassung erforderlich ist, und welche Verfahrensschritte dabei zu beachten[mehr]

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen

Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und polychlorierte Biphenyle (PCB) zu melden. Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen

Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen. Beschwerden über diese Produkte sollten Sie immer zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb leistet in [mehr]

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Lebensmittelkontrolle

In Front des schon seit Kurfürst Georg Wilhelm von der Familie von Briest bewohnten Herrenhauses zu Hohen-Cremmen fiel heller Sonnenschein auf die mittagsstille Dorfstraße, während nach der Park- und [mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Lebensmittelkontrolle

eingehalten werden. Die Überwachung erfolgt durch die Kontrolle der Betriebe und die Entnahme und Untersuchung von Proben. Wie oft ein Betrieb kontrolliert wird, hängt von der Höhe des Risikos ab. Sie richtet [...] (z.B. durch Hinweise von Verbrauchern), erfolgt sofort eine Kontrolle. Auch die Probenahme und -untersuchung erfolgt risikoorientiert und zielgerichtet. Hinweis: Auf die gleiche Weise kontrolliert die amtliche[mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024
Lebensmittelhygiene

regelmäßiges Reinigen der Hände Die Hände müssen auf jeden Fall vor Arbeitsbeginn, nach jedem Toilettenbesuch und nach dem Arbeiten mit rohem Fleisch, Fisch, Geflügel und Eiern gewaschen werden. Zum Abtrocknen[mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024
Lebensgefährten

und Tod Treffen Sie rechtzeitig Vorkehrungen für den Krankheitsfall: Vollmachten (z.B. Recht auf Auskunft über den Gesundheitszustand, Vorsorgevollmacht, Vollmacht für Bankkonten) Vereinbarungen mit Dritten [...] Absicherung (z.B. Bezugsberechtigung für Lebensversicherung, Zuwendung in Form von Rente und Vermögen) Abgabe einer Sorgeerklärung für gemeinsame minderjährige Kinder Vermögen Vereinbaren Sie, wie bei Trennung[mehr]

Zuletzt geändert: 17.03.2025