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solche Anregung ist formlos möglich. Das zuständige Betreuungsgericht führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Es holt das Gutachten eines Sachverständigen ein und hört die betroffene Person an. In[mehr]

auf Geldzahlung. Der Anspruch entsteht erst mit Ihrem Tod. Falls Sie diesen Anspruch auszuhebeln versuchen, indem Sie den Pflichtteilsberechtigten zwar in Ihrem Testament oder Erbvertrag mit einem Erbe bedenken[mehr]

deren Erbenstellung überträgt. Dies kann besonders bei einem größeren Vermögen sinnvoll sein. Die Übertragung des Vermögens kann beispielsweise durch Verträge, Ausstattungen, Schenkungen, Errichtung und Umwandlung[mehr]

hren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der Behörden an, die auf Veranlassung oder im Interesse einer bestimmten Person oder eines Unternehmens erfolgen. Hierzu zählen Gen [...] gebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gemeinderatsbeschluss festgesetzt. Erfolgt die Wasserversorgung durch ein kommunales Unternehmen [...] Höhe der Abwassergebühr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zuständigkeit fest. Abfallgebühren fallen für die Entsorgung von Abfällen an. Für Abfälle[mehr]

Schülerin oder dem betroffenen Schüler vereinbart werden. Die Zuständigkeiten innerhalb der Schule sind nach der Bedeutung der Maßnahme für die Schülerin oder den Schüler aufgeteilt: Die Klassenlehrerin [...] Erziehungs- und Bildungsauftrages und zur Einhaltung der Schulordnung durch die Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen treffen. Die Schule hat aber auch die Möglichkeit [...] Möglichkeit, von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen abzusehen, sofern die Schülerin oder der Schüler durch soziale Dienste Wiedergutmachung leistet. Solche sozialen Dienste können nicht von der Schule angeordnet[mehr]

Ebene ist ein Wechsel der Schulart möglich, wenn die Schülerin oder der Schüler die Ebene an der bisherigen Schulart weiterhin besuchen könnte. Beispiel: Wechsel von der Werkrealschule in das Niveau G der [...] dass die Schülerin oder der Schüler eine zweite Fremdsprache besucht hat. Der Wechsel in die gymnasiale Oberstufe erfolgt in die Einführungsphase. Schülerinnen und Schüler, die bereits eine Einführungsphase[mehr]

den Kontakt zu den leiblichen Eltern aufrechterhalten und fördern (zum Beispiel.durch gegenseitige Besuche oder durch Wochenend- oder Ferienaufenthalte des Pflegekindes bei seinen Eltern). unbefristete V[mehr]

teilweise oder ganz zu schließen und auf eine maßvolle, geringe Kommunikation im Freien zu achten. Eine ver- tiefende Detailermittlung hierzu ist nicht Gegenstand für den Bebauungs- plan. FAZIT: Die [...] der Planung unter Benennung der Planbezeichnung, des Datums und Übersendung einer Planzeichnung, gerne in digitaler Form. Die Übersendung einer rechtskräftigen Ausfertigung ist nicht erforderlich. Wird [...] als 1,5 m vor die Gebäudeaußenwand hervortreten. Der Anregung wird gefolgt. Die Formulierung der Festsetzung wird entsprechend der Anregung an- gepasst. Wir regen an, unter der Ziffer 4.2 des textlichen Teils[mehr]

sich an der konkreten Vorhabenplanung des Seniorenzentrums und wird mit 0,6 festge- setzt. Diese Festsetzung orientiert sich an der voraussichtlichen Versiegelung des geplan- ten Vorhabens und dient der [...] eine offene Bauweise festgesetzt. Für die Gemeinbedarfs- fläche und das Sondergebiet erfolgt die Festsetzung einer abweichenden Bauweise mit einer maximalen Gebäudelänge von 60 m bzw. 70 m. Damit sollen am [...] iet Einfriedungen Artenschutz 7. Auswirkungen der Planung 7.1 Umwelt, Natur und Landschaft Zur Ermittlung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine[mehr]

n geschaffen werden. 2. Berücksichtigung der Umweltbelange Umweltprüfung und Umweltbericht Zur Ermittlung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine [...] Sinne der Naturschutzgesetze sind. Der Eingriff in das Schutzgut Pflanzen und Tiere kann durch die Festsetzung der Pflan- zung von Baumreihen im Sondergebiet und dem südlichen Allgemeinen Wohngebiet, der Einsaat[mehr]